Nach dem historischen Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt es einige Fragen und viel Erklärungsbedarf, was das genau bedeutet. Hier gibt es die wichtigsten Antworten.
Nach dem historischen Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt es einige Fragen und viel Erklärungsbedarf, was das genau bedeutet. Hier gibt es die wichtigsten Antworten.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt, weil sie zu wenig für den Klimaschutz unternimmt. Die Klimaseniorinnen haben vor Gericht Recht bekommen. Doch was heisst das konkret?Das stimmt so nicht.
Sollte die Schweiz keine Reaktion auf das Urteil zeigen, wird es immer wieder vom Europarat zur Sprache gebracht, im äussersten Fall könnte das Ministerkomitee sogar die Schweiz dazu auffordern, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten. Allerdings ist ein solches Szenario in der Vergangenheit noch nie vorgekommen, viel wahrscheinlicher ist, dass es zu neuen Klagen in der Schweiz kommt.Tja, das dürfte zu einem Problem werden.
Wieso mischt sich überhaupt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in die Schweizer Politik ein? Das macht er nicht. Im Urteil steht explizit, dass der Gerichtshof nicht vorschreiben kann, welche politischen Massnahmen nun nötig seien. Weiter wird erwähnt, dass es jetzt einen politischen Prozess brauche, um das weitere Vorgehen zu definieren. Klar ist nur, dass die Schweiz konkrete und zeitlich bestimmte Massnahmen ergreifen muss, um den Klimawandel zu bekämpfen.Nein, denn im Gremium des Gerichtshofs sitzen Personen aus allen politischen Lagern.
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