Ungarn hat eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen angeblicher Asyl-Verstösse nicht bezahlt. Jetzt bekommt Budapest von der EU weniger Geld.
Ungarn hat eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen angeblicher Asyl-Verstösse nicht bezahlt. Jetzt bekommt Budapest von der EU weniger Geld.zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. «Wir werden nun die 200 Millionen festgestellt. Der EuGH hatte auch schon in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.
Nach dem Urteil des EuGH hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. «Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen», sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbans.Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als «inakzeptabel, intolerabel und würdelos».
Ausserdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.
EU Asylrecht Millionen Strafe Gelder Europäischer Gerichtshof
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