Wegen mutmasslicher Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat die EU-Kommission offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn eingeleitet. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein aus Brüssel.
Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen Euro zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. «Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.»
Budapest: «Wenn Brüssel die Migranten will, soll es sie bekommen» Box aufklappen Box zuklappen Nach dem Urteil des EuGH vom Sommer des Jahres hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. «Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen», sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbans.
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