Für ein paar Vorteile beim Marktzugang sollen wir der EU massive Eingriffe in unsere Demokratie erlauben? Keine gute Idee, finden Marcel Erni und Philip Erzinger von Kompass Europa.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFür ein paar Vorteile beim Marktzugang sollen wir der EU massive Eingriffe in unsere Demokratie erlauben? Keine gute Idee, finden Marcel Erni und Philip Erzinger von Kompass Europa.Ein erster Anlauf für ein Rahmenabkommen scheiterte 2021 – zur Freude der SVP, die hier mit einem Höhenfeuer in Morschach SZ den Verhandlungsabbruch feierte.
Es braucht schlicht kein Rahmenabkommen, um nach Europa zu exportieren. Vielmehr wissen diejenigen, die länger als in Legislatur-Zyklen denken, dass eine einseitige institutionelle Anbindung an die EU langfristig schädlich ist und die Standortvorteile der Schweiz schmälert. Auch die von Herr Jans angeführte verbesserte Rechtssicherheit gibt es nicht. Letztlich kann die EU-Kommission jederzeit einen Rechtsakt für binnenmarktrelevant erklären; wir öffnen mit einem Rahmenabkommen eine Pandora-Büchse, die es der EU jederzeit erlaubt, Rechtsakte auch für die Schweiz für binnenmarktrelevant zu deklarieren. In diesem Punkt wird die politisch einseitige Machtverteilung eines solchen Abkommens offensichtlich.
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