Nach rund neun Monaten sind die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen. Am Freitag stellt der Bundesrat die Ergebnisse vor.
Aussenminister Ignazio Cassis, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizminister Beat Jans haben am Freitag in Bern die Resultate der Verhandlungen mit der EU präsentiert. Die Landesregierung nehme das Verhandlungsresultat «mit Genugtuung» zur Kenntnis, erklärt Cassis. Die Schweizer Delegation habe die festgesetzten Ziele erreicht.
» Im Bereich der Personenfreizügigkeit habe man erreicht, dass die Unionsbürgerrichtlinie der EU nur in Teilen übernommen werden müsse: Neu wird die Schweiz die Möglichkeit haben, die Schutzklausel eigenständig zu aktivieren , wenn sie gegenüber der EU «beträchtliche und messbare wirtschaftliche Probleme» aufgrund der Personenfreizügigkeit geltend machen kann.
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