EU-Staaten geben grünes Licht für neue Milliardenzahlung an Ukraine

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Die EU-Staaten haben eine Finanzhilfe von rund 4,2 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt.

für die Ukraine genehmigt. Es sei wichtig, «die Mittel angesichts der schwierigen Haushaltslage in der Ukraine so schnell wie möglich bereitzustellen». So hiess es in einer entsprechenden Mitteilung.

Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es soll bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliardendavon sollen als Darlehen ausgezahlt werden. Der Rest in Form von Zuschüssen. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischenZudem soll der Betrieb von Spitälern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.

Die EU-Kommission hatte die Auszahlung zuvor empfohlen und dies mit der Erfüllung von Reformauflagen begründet. Diese sahen vor, dass diein Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler

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