Im Nahen Osten ist die angespannte Lage zwischen Israel und der Hamas eskaliert. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause ++ Pläne für Gaza-Koordinierung durch Palästinenser ++ Blinken: Kommen Geisel-Deal näher
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Alle Konfliktparteien müssten sich an internationales Recht inklusive des humanitären Völkerrechts halten.
Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die grösste Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort eigenen Angaben nach gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben zufolge bislang auch zwei israelische Soldaten getötet. Der Generalsekretär sagte weiter: «Wir haben eine Situation der Straflosigkeit, in der jedes Land oder jede bewaffnete Gruppe denkt, dass sie tun kann, was sie will.» In einer solch chaotischen Lage sei es wichtig, sich an Prinzipien zu halten. Das seien die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Länder und das humanitäre Völkerrecht.
Israels Armee bestätigte einen Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem. Dieser habe der Bekämpfung von Terrorismus gedient. Ein Fluggerät habe dabei zwei militante Palästinenser getroffen, die eine unmittelbare Gefahr für die Armee dargestellt hätten. Die Angaben konnten allesamt zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Die Hilfsgüter würden laut diesen Überlegungen nach einer israelischen Inspektion auf dem Land- und Seeweg im Gazastreifen eintreffen und in Lagerstätten im Zentrum des umkämpften Gebiets gebracht, wo die Palästinenser sie dann verteilen würden, hiess es.
Israel steht international unter Druck, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Auch die USA wollen ihren Verbündeten davon abbringen. Der Ton Washingtons gegenüber Netanyahu und seiner Regierung hat sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der vielen zivilen Opfer in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.
Ausserdem seien zwei weitere Palästinenser getroffen worden, die für Anschläge auf Israelis und Terroraktivitäten verantwortlich gewesen seien. Auch palästinensische Medien berichteten, bei den drei Getöteten handele es sich um Mitglieder des Islamischen Dschihad in Dschenin, die verdächtigt wurden, an Anschlägen in der Umgebung beteiligt gewesen zu sein. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser.
Der Antrag, den die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten eingereicht hatte, war den Angaben zufolge am Montag im Unterhaus mit 204 Ja- und 117-Nein-Stimmen angenommen worden. Darin sei unter anderem gefordert worden, keine weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel zu erteilen und illegalen Waffenhandel - auch mit der Hamas - stärker zu bekämpfen.
Armeeangaben zufolge kämpft die Islamistenorganisation systematisch von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus. Israel wirft der Hamas ausserdem vor, Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas dementiert, Kliniken für militärische Zwecke zu nutzen.
Die Vermittler sähen die laufenden Gespräche als letzte Chance, eine Waffenruhe zu erreichen, bevor es zu Israels Rafah-Offensive kommt, hiess es. Jeder Angriff auf Rafah würde alle Bemühungen um eine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln behindern, warnte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums am Dienstag.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Dienstag mit, binnen 24 Stunden seien im Gazastreifen 93 weitere Menschen getötet und 165 verletzt worden. Damit seien seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als fünf Monaten insgesamt 31 819 Menschen im Gazastreifen getötet und knapp 74 000 weitere verletzt worden. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
«Es ist noch zu früh, Erfolge zu verkünden. Daher bleiben wir hoffnungsvoll. Die Tatsache, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden, ist eine gute Sache», sagte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madschid al-Ansari, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Jeder Angriff auf Rafah würde alle Bemühungen um eine Einigung behindern, es wäre eine humanitäre Katastrophe.
«Die Situation mit Hunger, Verhungern und Hungersnot ist eine Folge der umfassenden israelischen Beschränkungen bei der Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern, eine Folge der Vertreibung des grössten Teils der Bevölkerung sowie der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur», teilte Türk mit.
«Sie würde zu weiteren unschuldigen zivilen Todesopfern führen, die ohnehin schon düstere humanitäre Krise verschlimmern, die Anarchie in Gaza verschärfen und Israel international weiter isolieren», fügte Sullivan hinzu.
Kampfeinheiten der israelischen Streitkräfte waren in der Nacht zum Montag in das grösste Krankenhaus des Gazastreifens eingerückt. Ein Armeesprecher hatte das damit begründet, dass sich die islamistische Hamas neu gruppiert und im Spitalskomplex verschanzt habe. Nachrichtendienstliche Informationen deuteten darauf hin, dass die Klinik von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde.
Am 7. Oktober vergangenen Jahres hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November kamen 105 Geiseln frei. Laut Israels Regierung sind noch rund 100 Geiseln am Leben. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.
Das UNRWA hilft palästinensischen Flüchtlingen, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihren Nachkommen. Die Organisation ist auch in Jordanien tätig. In dem Land haben dem UNRWA zufolge mehr als zwei Millionen Palästinenser Anspruch auf Hilfe der Organisation - mehr als in jedem anderen Gebiet, in dem sie tätig ist.
Israel habe jedes Recht, sich gegen den Angriff, den die Hamas begonnen habe, zu verteidigen, sagte Scholz. Es dürfe jedoch nicht dazu kommen, «dass jetzt viele, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind» von militärischen Handlungen.
Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen gibt es jedoch inzwischen aus vielen Ländern deutliche Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs.Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Ziele der Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen fort.
Ein israelischer Armeesprecher hatte am Freitag bekräftigt, im Falle eines Militäreinsatzes in Rafah müsse die Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden. Man vermute in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht nur die Führung der Hamas, sondern dort befänden sich auch die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation, sagte Sprecher Arye Shalicar.
Im Gazastreifen betreibt die Organisation zusammen mit örtlichen Partnern 60 Gemeinschaftsküchen, die Mahlzeiten für die palästinensische Bevölkerung zubereiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober brachte sie nach eigenen Angaben 1500 Lastwagen-Ladungen in das abgeriegelte Küstengebiet und stellte 37 Millionen Mahlzeiten zur Verfügung.
Tatsächlich hat sich die Hamas nun dahin gehend bewegt, dass sie nicht mehr verlangt, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem am Donnerstag bekannt gewordenen Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen.
Das Schiff benutzt die Route entlang eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulidi am Freitag vor einer Woche in Larnaka angekündigt hatten. Unabhängig davon planen die USA einen maritimen Korridor nach Gaza, für den das US-Militär ein Schwimmdock nahe der Gaza-Küste anlegen soll.
Katar ist seit Monaten prominent an Verhandlungen über eine weitere Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge beteiligt. Zuvor hatte der israelische Kan-Sender unter Berufung auf eine nicht näher genannte, mit dem Inhalt des Vorschlags vertraute Person berichtet, das Papier sei ein positiver Fortschritt und die Forderungen «vernünftig». Es könne eine Einigung erzielt werden, hiess es demnach weiter.
Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.
In Rafah, einer Stadt an der Grenze zu Ägypten, suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern.Das EU-Parlament fordert Israel auf, sofort die vollständige Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle bestehenden Grenzübergänge zu ermöglichen.
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