Die EU-Staaten haben in einer Gipfelerklärung Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich und bereitet große Besorgnis. Die Europäische Union wird eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen und den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern zu erleichtern. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird. Die EU-Länder waren sich uneinig über die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen.
Die EU-Staaten fordern Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu grösster Besorgnis, heisst es in einer am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs.
Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Deutschland und Österreich sprachen sich dagegen aus, dass sich die EU solchen Aufrufen öffentlich anschliesst. Sie argumentierten, ein solcher Vorstoss sei angesichts des anhaltenden Terrors der islamistischen Hamas unangemessen.
Die Verwendung von Wörtern wie «humanitäre Korridore» und «Pausen» im Plural in der Erklärung ist ein Kompromiss und soll deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland unbedingt vermeiden.
Zu den Gräueltaten der Palästinenserorganisation Hamas heisst es in der Erklärung, der Europäische Rat verurteile auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel. Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei eine besonders beklagenswerte Grausamkeit. Man betone nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen.
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