Die Europäische Union plant, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro bereitzustellen.
Eine Flagge der Europäischen Union hängt im Gebäude des Europaparlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa - sda - Keystone/dpa/Philipp von Ditfurth
Vertreter von EU-Staaten haben den Weg für neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine geebnet. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, für das von Russland angegriffene Land ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu organisieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischeneingefroren worden. Die ausserordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Grossteil der weltweit immobilisierten Vermögenswerte.Die politische Einigung im Rat der EU muss nun noch formalisiert werden.
Sollte Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen wieder Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekommen, müssten die EU und die anderen beteiligten G7-Neben der EU wollen auch Grossbritannien und Kanada bei dem neuen Hilfspaket mitmachen. Unsicherheit gibt es allerdings noch bei den USA.
Derzeit muss der EU-Beschluss für das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA dringen darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern.könnte die US-Militärhilfen für die Ukraine stark reduzieren, was die Ukraine zu Verhandlungen über eine Waffenruhe und zu Zugeständnisse an Russland zwingen könnte.
Ukraine Finanzhilfe Sanktionen Gegen Russland G7
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