EU-Spitzen drängen auf Lockerungen für Landwirte

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Die Staats- und Regierungschefs der EU drängen auf eine zügige Umsetzung von lockereren Umweltschutzvorgaben und weniger Bürokratie für Landwirte.

Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässtIn einer am Donnerstag in Brüssel beschlossenen Gipfelerklärung riefen die EU-Spitzen zu einer raschen Änderung der Agrarpolitik auf und baten ihre Minister und die EU-Kommission, Massnahmen für weniger Verwaltungsaufwand unter Dach und Fach zu bringen.

Zudem drängen die Staats- und Regierungschefs darauf, dass es für Betriebe einfacher bleiben soll, staatliche Gelder zu bekommen. Auch dies hatte die EU-Kommission jüngst vorgeschlagen.Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 gibt es insgesamt neun Standards für den g uten l andwirtschaftlichen und ö kologischen Z ustand von Flächen . Sie sind neben den Grundanforderungen an die Betriebsführung Teil der Konditionalität .

Die vierprozentige Pflichtbrache auf Ackerflächen will die EU-Kommission nun aber komplett abschaffen. Bestehende Landschaftselemente wie Hecken und Landschaftselemente müssen erhalten bleiben. Die Kommission schlägt auf Antrag der Mitgliedstaaten und der Landwirte vor, diese «Grundanforderungen» zu ändern:

Im Fall von Klimakatastrophen wie Dürren oder Überflutungen sollen keine Strafen an die Betriebe verhängt werden, wenn sie nicht alle Anforderungen der Gemeinsame Agrarpolitik erfüllen können. Betriebe unter 10 ha sollen künftig von Kontrollen und Sanktionen der Grundanforderungen befreit werden. Das betrifft gemäss dem «Bayerischen Landwirtschaftsblatt» rund zwei Drittel der Landwirt in der EU.

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