EU-Kommission: Konkrete Gespräche über Ukraine-Beitritt 2025

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EU-Kommission: Konkrete Gespräche über Ukraine-Beitritt 2025
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Die Ukraine könnte im Jahr 2025 konkrete Schritte für einen EU-Beitritt machen – trotz des russischen Angriffskriegs.

Die Ukraine könnte 2025 konkrete Schritte Richtung EU- Beitritt machen. - sda - Keystone/AP/Virginia Mayohabe das Land sein starkes Engagement für Reformen in vielen Bereichen weiter vorangetrieben. So heisst es in einem Bericht der Brüsseler Behörde.

Unter der Voraussetzung, dass die Ukraine alle Bedingungen erfülle, hoffe man daher, die Verhandlungen über Grundlagen «so bald wie möglich im Jahr 2025» aufnehmen zu können. Dazu gehören etwa die Themen Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie die Finanzkontrolle.Ende Juni hatte die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet.

Sie liegen allerdings nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf Eis. Im Fall der Ukraine gilt es als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.für den EU-Weg widerspiegeln würden, heisst es in dem Bericht.

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