Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Tiktok wegen mutmaßlicher Einflussnahme auf die annullierte Präsidentenwahl in Rumänien eingeleitet. Die Kommission will prüfen, ob der chinesische Konzern ausreichend gegen die Einmischung ausländischer Akteure in Wahlen vorgeht und insbesondere wie er mit Empfehlungssystemen, politischer Werbung und bezahlten Inhalten umgeht.
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Mehr anzeigen
Konkret will sich die Brüsseler Behörde unter anderem Tiktoks Empfehlungssysteme anschauen, also den Algorithmus der Plattform. Dabei soll es um koordinierte, nicht authentische Manipulation sowie die automatisierte Nutzung des Dienstes gehen. Ausserdem steht im Fokus, wie Tiktok mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgeht.
Der Oberste Verteidigungsrat in Rumänien hatte Tiktok nach dem Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu bei der Präsidentenwahl schwere Vorwürfe gemacht. Die Plattform habe es unterlassen, ihn bei seinen dort veröffentlichten Propagandamaterialien, als Politiker zu identifizieren. Zur Methode des Wahlkampfs von Georgescu und dessen Finanzierung ermittelt inzwischen Rumäniens Staatsanwaltschaft.
Anfang Dezember hatte die Brüsseler Behörde Tiktok bereits angewiesen, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen. Dies erfolgte unter anderem, weil die Kommission Informationen erhalten hatte, die auf eine Einmischung aus Russland hinwiesen.
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