Die EU zieht offenbar wegen der Stimmung in der Schweiz Konzessionen bei der Zuwanderung in Betracht. Einzelheiten werden nun an einem Treffen in Bern besprochen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFinden sie nun eine Lösung für die strittigen Fragen? Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Treffen im März 2023.Aussenminister Ignazio Cassis bespricht mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sevcovic die letzten umstrittenen Punkte.
In den Verhandlungen bemühte sich die Schweiz zusätzlich um eine Schutzklausel, die sie eigenständig aktivieren könnte: Sie wollte definieren, ab welcher Schwelle sie Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen dürfte.. Zur Diskussion steht nun eine Präzisierung der heutigen Formulierung im Personenfreizügigkeitsabkommen, wonach der gemischte Ausschuss bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» Massnahmen prüft.
Offene Fragen gibt es noch bei den Übergangsfristen für die Langzeitverträge mit französischen Atomkraftbetreibern. Frankreich pocht auf angemessene Ausgleichszahlungen, während Deutschland vor Marktverzerrung warnt. Geklärt ist, dass die Schweiz die Liberalisierungsschritte der EU sowie das sogenannte Strommarktdesign übernimmt und den Strommarkt ganz öffnet.
Bei der Höhe will sich die EU-Kommission am Beispiel des EWR/Efta-Mitglieds Norwegen orientieren, das jährlich 450 Millionen Euro bezahlt – dreimal mehr als die Schweiz bisher bezahlte. Der Bundesrat dürfte in der Endrunde auf einen Rabatt pochen, da die Schweiz anders als Norwegen nur einen sektoriellen Zugang zum Binnenmarkt hat. Der Schweizer Kohäsionsbetrag könnte am Ende irgendwo zwischen 300 und 400 Millionen Euro jährlich liegen.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
«Die Stimmung ist aufgebracht, die Ungewissheit gross»Aktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Endspurt: Harris und Trump buhlen um die gleichen WählerAm Ende könnten ein paar Stimmen in den «Swing States» den Unterschied machen. Deshalb geben sich Harris und Trump in North Carolina die Klinke in die Hand – mit deutlichen Worten.
Weiterlesen »
US Wahlen: So ist die Stimmung an Kamala Harris’ WahlpartyKamala Harris sollte an der Howard University auftreten. Dann verdüstern sich die Prognosen. Unter den Studierenden schwindet der Optimismus.
Weiterlesen »
US-Wahlen: So war die Stimmung bei Trumps Rede in Palm BeachEs roch nach einem engen Rennen. Doch als die Eilmeldungen aus den Swing-States eintrafen, wurde es laut im Convention Center. Und dann kam Trump.
Weiterlesen »
Die Rheinrettung kritisiert die Notfall-Alarmierung – doch die Regierung spricht von «gut funktionierendem System»Von den Rheinrettungs-Organisationen im unteren Fricktal gab es im Sommer massive Kritik. Dies, weil die Kantonale Notrufzentrale sie nicht oder zu spät alarmierte. Die Reaktion des Regierungsrats dürfte für die privaten Rheinrettungs-Organisationen ernüchternd sein.
Weiterlesen »
Dank «Überredungskunst»: Die Stadt Brugg bringt die Postauto-Fahrten für die Seniorenweihnacht zurückBei der letzten Seniorenweihnacht gab es Ärger – und zwar noch bevor das Fest begann. Der Transport ans Fest und zurück wurde eingeschränkt. Weniger Teilnehmende hatte der Anlass deshalb nicht. Warum das Postauto dieses Jahr trotzdem wieder alle acht Haltestellen anfährt.
Weiterlesen »