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Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, hat vorgeschlagen, den politischen Dialog mit Israel vorübergehend zu unterbrechen. Der Vorschlag basiert auf Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen.Josep Borrell, der Chefdiplomat der Europäischen Union, hat den Mitgliedstaaten nahegelegt, den regelmässigen politischen Austausch mit Israel vorerst zu pausieren.
Der Vorschlag wurde mündlich im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten vorgestellt und soll beim nächsten Treffen der Aussenminister am kommenden Montag erörtert werden. Der politische Dialog mit Israel ist Teil eines Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000, das regelmässige Konsultationen zur Stärkung der Beziehungen und zur Förderung der Partnerschaft vorsieht.
Diplomaten betonen, dass das Aussetzen des institutionellen Dialogs nicht das Ende des Assoziationsabkommens oder des Assoziationsrats bedeutet. Vielmehr könnte das Thema im Assoziationsrat mit Israel diskutiert werden. Der Vorstoss Borrells ist auch darauf zurückzuführen, dass die EU seit längerem ein Treffen des Assoziationsrats mit Israel anstrebt, um die Lage im Gazastreifen und die Vorwürfe zu besprechen.
Die Position der Bundesregierung bleibt unklar. In den letzten Monaten haben sich deutsche Vertreter kritisch zu Sanktionen geäussert und betont, dass Kommunikationskanäle offen bleiben sollten.Der Vorstoss könnte Borrells letzte bedeutende diplomatische Aktion sein, bevor er sein Amt als EU-Aussenbeauftragter verlässt. Kaja Kallas, die frühere estnische Regierungschefin, wurde bereits als seine Nachfolgerin ausgewählt.
Erneute Krawalle in Amsterdam: Und das nur vier Tage nach den heftigen Gewaltattacken gegen israelische Fussballfans. Im Westen der Stadt randalierten nach Angaben der Polizei Dutzende vorwiegend junge Männer. Sie zündeten Feuerwerkskörper und warfen sie auf Autos. Eine Strassenbahn ging in Flammen auf.Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schon länger stark belastet.
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