«Es ist nicht an der Politik, ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren» news nachrichten
Lange hat Alain Berset zu den bisherigen Vorwürfen geschwiegen, abgesehen von einem dünnen Kommentar gegenüber Radio RTS am Wochenende.
Auch noch am Dienstagabend äusserte sich der Bundespräsident am Rande des WEFs nur vage zu den Medien. Auf die Frage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, ob er beunruhigt sei, antwortete Berset: «Nein, wieso?» sagte er lediglich, er sei Druck gewohnt. Dass es nun berechtigte Fragen gäbe, sei auch kein Problem. Er äussere sich nicht zu ihnen, weil sie Teil eines laufenden Strafverfahrens seien.
Die Geschäftsprüfungskommissionen kündigten bereits am Montag an, kommende Woche über das weitere Vorgehen entscheiden zu wollen. Dabei ist eine Anhörung vom laufenden Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und der Gewaltentrennung abhängig. Zuerst müsse die Justiz ihre Arbeit machen, hiess es. Auch Berset betonte in Davos, wie wichtig die Gewaltenteilung in dieser Angelegenheit sei. Berset zeigt sich auch bereit, vor dem Parlament zu den Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien während der Corona-Pandemie auszusagen. Unklar blieb damit, ob er über die mutmasslichen Indiskretionen durch seinen damaligen Informationschef vorgängig informiert war.
Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf E-Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.
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