Am Donnerstag macht SVP-Fraktionschef Peter Riebli publik, dass Bürgerliche beim Kantonsgericht gegen das revidierte Energiegesetz rekurriert haben.
SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli sagt: «Dem Volk werden Rechte entzogen.»Die Diskussionen rund um das Baselbieter Energiegesetz nehmen vorerst kein Ende. Am 26. Oktober haben je zwei Vertreter der SVP, der FDP und der Mitte beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen das Dekret zum angepassten Energiegesetz eingereicht, wie Peter Riebli, Fraktionschef der Volkspartei, am Donnerstag im Landrat bekannt gibt.
Ebenfalls wird die Pflicht eingeführt, bei neuen Häusern auf dem Dach künftig eine Solaranlage zu installieren.Bürgerliche bedauern jedoch nach wie vor, dass das Dekret nicht erst in Kraft gesetzt wird, wenn das Volk das Energiegesetz im nächsten Jahr abgesegnet hat. Oder umgekehrt: dass es nicht umgesetzt wird, wenn das Volk die Gesetzesvorlage ablehnt.
Die Kritik an seiner Arbeit lässt Regierungsrat Reber indes nicht auf sich sitzen. Er fordert – angesprochen auch auf den «Bubentrick» – mehr Respekt. Und kritisiert die Bürgerlichen, die erst während der Debatte den Unterschied zwischen Gesetz und Dekret entdeckt hätten. Zum Inhalt wollte er sich nicht weiter äussern, da der Entscheid nun beim Kantonsgericht liege.
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