Elon Musk mischt seit Tagen mehrere US-Regierungsbehörden auf. Doch auf welcher rechtlichen Grundlage? Das Weisse Haus äussert sich nun erstmals dazu.
Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein «besonderer Regierungsangestellter», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details. Es ist das erste Mal, dass sich das Weisse Haus dazu äusserte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert.
Unter anderem liess er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb. Status bringt Regeln mit sich Der Status als «besonderer Regierungsangestellter» bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.
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