Elon Musk plant, die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu schließen oder dem Außenministerium zu unterstellen. Sein Vorgehen wird von Politikern und Medien als „inkompetent“, „korrupt“ und „autokratisch“ bezeichnet.
Elon Musk plant, die US-Behörde für internationale Entwicklung ( USAID ) entweder zu schließen oder dem Außenministerium zu unterstellen. Die Regierung hatte bereits letzte Woche die Arbeit der Behörde weitgehend eingestellt. Zudem wurde bekannt, dass Musks Team vom sogenannten „Department of Government Efficiency“ (Doge) in Finanzsysteme mit sensiblen Daten eingedrungen sein soll, die von mehreren Bundesbehörden überwacht werden.
Hochrangige Vertreter der USAID sprechen nun von einem „Coup“, demokratische Senatoren von einem „nie dagewesenen Machtmissbrauch“. In den US-Medien wird mit Blick auf USAID von „einer Gefährdung der nationalen Sicherheit“ gesprochen: Hochrangige Führungskräfte zu beurlauben, laufende Programme zu beenden und die Auslandhilfe ohne Kongresszustimmung einzufrieren schade der Nation und der Glaubwürdigkeit der USA auf der ganzen Welt. Mit dem Effizienzdepartement hat Musk den Auftrag, Geld einzusparen und die Regierungsführung effizienter und schlanker zu gestalten. Doch nun verschärft sich der Ton gegenüber Trump und Musk: Der linke Sender MSNBC kommentiert, das ganze Vorgehen der Regierung zeuge von „Inkompetenz“ und „Korruption“. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sagte zu Medien: „Musk kann sich als Diktator von Tesla aufspielen, aber er kann nicht die US-Entwicklungsbehörde schliessen.“ Trump und Musk hätten das Gesetz nicht auf ihrer Seite, unterstrich der demokratische Senator Brian Schatz und fügte an: „Wenn wir uns gegen dieses autokratische Verhalten wehren wollen, müssen wir alle aufstehen.“ USAID-Budget: Weniger als 1 Prozent US-Präsident Trump stellt sich trotz aller Sorgen und Einwände voll hinter Musk. Offiziell hat dieser kein politisches Mandat – auch wenn das Weiße Haus jetzt die Distanz aufweicht und Musk plötzlich einen „Besonderen Regierungsangestellten“ („Special Government Employee“) nannte. Da das USAID-Budget weniger als ein Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, fragt sich die NZZ, warum Musk sich ausgerechnet auf USAID eingeschossen hat. Erklärung: USAID sei leichtes Ziel für Einsparungen, da ein großer Teil des Geldes an Subunternehmen fliesst, also lokale NGOs. Diese Verträge können leicht gekündigt werden, weil die USA nicht für deren Mitarbeiter verantwortlich sind. Ganz generell „verfügen die Hilfsempfänger in den armen Ländern über keine Lobby in den USA. Man muss also kaum mit Gegenmassnahmen oder einem Verlust von Wählerstimmen rechnen“. Aus der „America first“-Perspektive, die auch bei den Zöllen gegenüber Mexiko und Kanada entscheidend ist, wird in der Entwicklungszusammenarbeit allein Geld verschleudert, das den Armen im eigenen Land abgeht. Für Musk klingt „Hilfe für die Ärmsten“ vermutlich nach Umverteilung und Sozialismus, schreibt die NZZ. Anders sei nicht zu erklären, warum er USAID vorwirft, ein „Schlangennest von Marxisten“ zu sein.
USAID Elon Musk Donald Trump Entwicklungszusammenarbeit USA Politik Korruption Machtmissbrauch
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Elon Musks Behauptungen: Sexualverbrechen in GroßbritannienElon Musk wirft der britischen Regierung in Zusammenhang mit Sexualverbrechen an Kindern und Jugendlichen in Großbritannien schwere Vorwürfe. Der Text beleuchtet den Skandal und die Reaktion der britischen Politik.
Weiterlesen »
Melania Trump Ist Okay Mit Elon Musks Nähe Zu Donald TrumpMelania Trump ist unbeeindruckt von der engen Freundschaft ihres Mannes mit Elon Musk und findet es sogar gut, dass Musk auf Donald Trump aufpasst.
Weiterlesen »
Elon Musks Vater: Sohn hat Interesse an Kauf des FC LiverpoolErrol Musk verrät in einem TV-Interview, dass sein Sohn Elon Musk Interesse an einem Kauf des FC Liverpool hat. Der Multimilliardär ist laut Errol Musk mit dem Traditionsklub verbunden, da seine Großmutter in Liverpool geboren wurde und die Familie Verwandte in der Stadt hat. Ob Elon Musk tatsächlich den Verein kaufen will, ist allerdings unklar.
Weiterlesen »
Elon Musks Machtstreben: Vom Schattenpräsidenten zum Weltregenten?Der Artikel beleuchtet Elon Musks Ambitionen, sich über seine Unternehmen hinaus politisch zu engagieren und die Welt zu beeinflussen. Es wird diskutiert, ob er tatsächlich getrieben wird von Allmachtsfantasien oder ob er glaubt, die Welt durch politische Einflussnahme zu verbessern.
Weiterlesen »
Elon Musks Gespräch mit Alice Weidel in 3 PunktenAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Elon Musks Starlink erobert die ländliche Schweiz - und welche Gefahr es dabei gibtElon Musks Starlink bietet Internetzugang über Satelliten und ist in der Schweiz aktiv. Das Unternehmen hat einen Nutzungsvertrag mit dem Telekomanbieter Salt abgeschlossen, um die Netzabdeckung in Gebieten ohne Handyantennen zu verbessern. Doch der Vertrag ist vorläufig blockiert, da die Regulierungsbehörden die Rahmenbedingungen für eine kommerzielle Nutzung der Technologie noch schaffen müssen.
Weiterlesen »