Die US-Regierung und El Salvador haben ein umstrittenes Abkommen geschlossen, das die Abschiebung von verurteilten Kriminellen sowie abgeschobenen Migranten in das Mega-Gefängnis CECOT in El Salvador vorsieht. Das Abkommen wird von Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert, da die Haftbedingungen in El Salvadors Gefängnissen als unmenschlich gelten.
STORY: Hier in Los Angeles hat die Polizei am Montag eine Kundgebung von Gegnern der US-Migrationspolitik aufgelöst. Luftaufnahmen vom Ort des Geschehens zeigten Dutzende von Demonstranten mit Flaggen von Mexiko, Guatemala und El Salvador . Sie blockierten eine Strassenkreuzung. Der im Januar vereidigte Präsident Donald Trump ist mit dem Versprechen angetreten, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen.
Das Abkommen, das von US-Aussenminister Marco Rubio und El Salvadors Präsident Nayib Bukele verkündet wurde, löst heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen aus, wie «Für die USA wäre die Gebühr relativ niedrig, für uns jedoch beträchtlich», so Bukele. Auch Elon Musk meldet sich auf X zu Wort und kommentiert das Vorhaben von Trump als «gute Idee».Menschenrechtsgruppen warnen vor den unmenschlichen Haftbedingungen in El Salvador.
Besonders brisant: Die rechtliche Grundlage des Abkommens ist fragwürdig. Experten bezweifeln, dass die Abschiebung von inhaftierten US-Bürgern in ein anderes Land verfassungskonform wäre. Sollten die USA tatsächlich amerikanische Kriminelle nach El Salvador abschieben, wäre mit massivem rechtlichen Widerstand zu rechnen.Bereits im Juni 2024 veröffentlichte die Regierung von El Salvador eine Art Werbe-Video für das Mega-Gefängnis.
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