Am Mittwoch wies der Einwohnerrat von Riehen den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 an den Gemeinderat zurück.
Am Mittwoch wies der Einwohnerrat von Riehen den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 an den Gemeinderat zurück.Der Riehen er Einwohnerrat hat am Mittwoch den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Dieser will mit einer Reihe von Sofortmassnahmen die unumgänglichen Ausgaben undfür die Bevölkerung im Jahr 2025 weiterhin gewährleisten, wie die Gemeinde am Donnerstag mitteilte.
Der Gemeinderat stütze sich dabei auf einen Paragraphen der Finanzhaushaltordnung, heisst es. Dieser ermächtige den Gemeinderat dazu, die unumgänglichen und dringlichen Ausgaben auch ohne bewilligte Budgetkredite zu tätigen und damit die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern. Vorerst verzichtet werde indes auf finanzielle Ausgaben, die nicht aufgrund eines Rechtssatzes, Beschlusses, Vertrags oder Gerichtsentscheids getätigt werden müssten.auswies, zurückgewiesen. Er folgte damit dem Antrag seiner Finanzkommission.
Die Finanzkommission hat vom Gemeinderat erst Ende November korrigierte Budgetanträge erhalten, die nicht im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan enthalten sind. Aus diesem Grund hat die Kommission einstimmig die Rückweisung beantragt, damit dasMehr zum Thema:
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