Einst geächtet, jetzt Vorbild: EU holt sich Inspiration von Giorgia Meloni und ihrer Migrations-Politik

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In Albanien sind am Mittwoch per Marine-Schiff die ersten 16 Migranten aus Italien eingetroffen. Solche Asyl- und Rückführungszentren in Drittstaaten stehen jetzt auch in der EU ganz oben auf der Wunschliste. Aber die Sache hat einen entscheidenden Haken.

Einst geächtet, jetzt Vorbild: EU holt sich Inspiration von Giorgia Meloni und ihrer Migrations-Politik

Das grösste Problem, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, kriegen sie aber nicht in den Griff. Deshalb rückt nun ein Mittel in den Fokus, das bislang als politisches Tabu taxiert wurde: Am Donnerstag werden die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel erstmals über sogenannte «neue Wege» debattieren, mit welchen die irreguläre Migration kontrolliert werden soll.

Wirklich sagen, was die Wirkung sein wird, kann niemand. Denn extraterritoriale Asyl-Lager wurden bis jetzt noch nie realisiert. Nach jahrelangen Bestrebungen haben sowohl Dänemark und Grossbritannien ihre Pläne mit Ruanda aufgegeben. Sie sind unter anderem zum Schluss gekommen, dass die Einhaltung der Asylstandards nicht gewährleistet werden könnte.

Einen anderen, brachialen Weg geht derweil Polen unter dem liberal-konservativen Premierminister Donald Tusk. Er hat angekündigt, das europäische Asylrecht kurzerhand auszusetzen. Das hat einerseits damit zu tun, dass in Polen im nächsten Frühjahr Präsidentschaftswahlen sind und Tusk der migrationsfeindlichen PiS-Partei seines Hauptgegners Jaroslaw Kaczynski das Amt entreissen will.

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