Eine Wirtschafts­ordnung gegen den Rechts­populismus

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Der Schönwetter­liberalismus ist definitiv einem aggressiven Nationalismus gewichen. Wie lässt sich dieser besiegen?

Die wohl gefährlichste Falle in der Politik besteht darin, zur blossen Antithese seines Gegners zu verkümmern. Donald Trumps Clique aus rechts­radikalen Milliardären und Klima­leugnerinnen will noch höhere Straf­zölle gegen China und jährlichvon etwa 1 Billion Dollar? Dann darf die Antwort nicht darin bestehen, den Wirtschafts­liberalismus der letzten Jahrzehnte mit seinem Freihandels- und Spar­dogma zu verteidigen.

Die Schulden sind hauptsächlich die Kehrseite der Ungleichheit, die der sich radikalisierende Wirtschafts­liberalismus seit den 1980er-Jahren gebracht hat.

Denn mit den Schulden wird die globale Ungleichheit zementiert. Und wie Trump der Welt seit Tagen vorführt, zersetzt diese immer mehr die Demokratie: Wahlkampf­spender wie der Tech­milliardär Elon Musk oder Erdöl­unternehmerwerden mit Ämtern belohnt, mit denen sie ihre eigenen Interessen voran­treiben können.

Unter dem Druck der Donald Trumps, Alice Weidels, Xi Jinpings, unter dem Einfluss von Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine und dem Krieg im Nahen Osten verschieben sich die Verteil­konflikte weltweit zunehmend an die nationalen und geopolitischen Grenzen: um Export- und Investitions­märkte, Rohstoffe, Boden und Migrantinnen – die auf die Seite der Gewinner zu flüchten versuchen.

Der Neomerkantilismus mit seinem Ruf nach Handels­schranken hatte schon im 19. Jahrhundert nebst reaktionären Vertretern, die den Kampf der Nationen propagierten, auch, die die Schranken zum Schutz der Schwachen forderten. Diese Idee setzte sich 1944 auch an der Konferenz von Bretton Woods durch, wo die USA und die übrigen späteren Siegermächte den Freihandel reetablierten: Im Wissen, dass der Freihandel des 19.

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