Der Kanton Basel-Stadt verweigert die Offenlegung einer Grundsatzvereinbarung mit dem Pharmakonzern. Das Gericht muss entscheiden.
Die Basler Regierung traktandierte an ihrer Sitzung vom 14. November vergangenen Jahres neunzehn Geschäfte. Nachdem der Beitrag für den Verein Basler Weihnacht gesprochen und die Spitalliste für Psychiatrie genehmigt war, segnete die Regierung den Bebauungsplan für das Roche-Südareal ab. Damit erhält der Pharmakonzern planerisch grünes Licht etwa für einen dritten Turm und den Abriss der Rheinfront.
Der Fall liegt mittlerweile vor dem Appellationsgericht. Auf zehn Seiten haben die Beschwerdeführer versucht darzulegen, weshalb es für die Beurteilung des Bebauungsplanes von öffentlichem Interesse sei, auch die gegenseitigen Zusagen aus dem vertraulichen Dokument zu kennen. Die Staatskanzlei wiederum versucht zu begründen, weshalb es ihr rechtlich unmöglich sei, den Vertrag offenzulegen.
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