Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargemacht, dass er noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sieht.
«Friedensliebe heisst nicht Unterwerfung unter einen grösseren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine», meint Scholz im Berliner Bundestag weiter. Und Merz sagte: «Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende.»
Passend zum Thema Scholz stellte seine Regierungserklärung unter den Titel «Ein Jahr Zeitenwende» und nahm damit Bezug auf seine Rede am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Bundestags drei Tage nach Kriegsbeginn. «Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor», hatte Scholz damals gesagt und einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt.
Der Kanzler bekräftigte, dass Deutschland das Nato-Ziel dauerhaft erreichen wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. «Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt», sagte er. 2022 lag der Anteil nach der offiziellen Nato-Statistik erst bei 1.44 Prozent. Um die zwei Prozent zu erreichen, müsste der Wehretat um 15 auf 65 Milliarden Euro aufgestockt werden.
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