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Nach dem Abstimmungskampf ist vor dem Abstimmungskampf: Dieses Jahr kommen noch weitere sozialpolitische Vorlagen an die Urne. Welche Chancen dürfen sich die Linken und Gewerkschaften dabei ausrechnen?Im Sommer entscheidet das Stimmvolk über die Kostenbremse-Initiative und die Prämienentlastungsinitiative. Zudem kommt im Herbst das Referendum zur BVG-Reform an die Urne.Mehr anzeigen
Und in diesem Jahr geht es gleich weiter mit sozialpolitischen Vorlagen. Am 9. Juni stimmt die Bevölkerung über die Prämienentlastungsinitiative der SP wie auch über die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei ab. In der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, tut sich ebenfalls etwas. Das Parlament beschloss im März 2023 eine Reform, die eine Senkung des Umwandlungssatzes, eine Verstärkung der Sparprozesse und einen Rentenzuschlag für Übergangsgenerationen vorsieht. Hier ergriffen die Linken erfolgreich das Referendum – im Herbst soll darüber abgestimmt werden.
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