EDU darf gemäss UBI nicht als Rechtsaussen-Partei bezeichnet werden

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Weil das SRF die EDU als «Rechtsaussen-Partei» betitelt hat, kassiert es einen Rüffel. Dass die Partei in Sendungen weniger präsent war, geht aber in Ordnung.

Weil das SRF die EDU als «Rechtsaussen-Partei» betitelt hat, kassiert es einen Rüffel. Dass die Partei in Sendungen weniger präsent war, geht aber in Ordnung.Online-Beitrag die Eidgenössisch-Demokratische Union mit sechs zu eins Stimmen gut. Die Bezeichnung im Artikel «Das sind die Erfolgsaussichten der Massnahmen-Kritiker» vom 10. Oktober 2023 sei irreführend, teilte die UBI nach ihrer öffentlichen Beratung in Bern mit.

Die Beschwerdeinstanz hielt allerdings fest, dass eine absolute Gleichbehandlung aller Parteien gemäss Rechtsprechung nicht erforderlich sei, um dem rundfunkrechtlichen Vielfaltsgebot zu genügen. Abweichungen vom Gleichbehandlungsprinzip müssten jedoch auf klaren Kriterien beruhen.

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