Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Damit kommt der Bundesrat Forderungen entgegen, die es nach Fälschungsvorwürfen bei Unterschriftensammlungen gegeben hatte.
Das zeigt der Bericht zu E-Collecting: Der Bundesrat zeigt sich offen für eine Modernisierung des bestehenden Systems des Unterschriftensammelns. Er lässt die Auswirkungen des elektronischen Sammelns nun in einem Vorprojekt genauer untersuchen. Ohne praktische Erfahrungen will er noch keine definitiven Schlüsse zu den Auswirkungen ziehen.
Zum Fälschungsverdacht führten etwa folgende Muster: verschiedene Handschriften bei Mehrfachunterzeichnungen, dazu vor allem falsche Geburtsdaten und falsch geschriebene Namen oder erfundene Adressen. Schneller und günstiger?: Durch E-Collecting könnte das Unterschriftensammeln effizienter werden, also weniger Geld und Personal kosten. Doch politische Akteure und Akteurinnen lancieren ihre Volksbegehren nicht nur aufgrund von Kosten. Viele wollen eher eine öffentliche Debatte zum Thema auslösen. Deshalb rechnet der Bericht nicht mit einer raschen Zunahme bei der Anzahl Volksbegehren.
So funktioniert E-Collecting Box aufklappen Box zuklappen Mit E-Collecting ist das digitale Sammeln von Unterschriften gemeint. Das heisst, nicht mehr auf dem Dorfplatz mit Stift und Unterschriftenbogen Leute davon überzeugen, ein Volksbegehren zu unterschreiben – sondern irgendwo online signieren. Damit können Stimmberechtigte ihre Unterstützung orts- und zeitunabhängig über das Internet abwickeln.
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