Der Bundesrat lehnt ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen und die Verschärfung der Transparenzvorschriften ab.
Der Bundesrat lehnt ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen und die Verschärfung der Transparenzvorschriften ab.
Der Bundesrat verweigert ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen und lehnt eine Verschärfung der Transparenzvorschriften ab. - sda - KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Auch eine Verschärfung der Transparenzvorschriften will er vorerst nicht insEin umfassendes Verbot von bezahltem Unterschriftensammeln könne den Zugang zu den Volksrechten für gewisse Akteure einschränken.
Auch eine zwingende Offenlegung der Gelder, die Komitees für Unterschriften ausgeben, wendet die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Motion des GenferSo will er nicht im Bundesrecht festhalten, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinde nachfragen können, ob ihre Unterschrift auf einem Sammelbogen auftaucht.
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