Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieTrump hat den Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat angeordnet.
Tausende von USAID-Mitarbeitern wurden bereits entlassen und Programme weltweit eingestellt, nachdem Trump fast alle US-Auslandshilfen pauschal eingefroren hatte. Innerhalb kürzester Zeit haben die Trump-Regierung und Elon Musks neu ins Leben gerufene Effizienzbehörde Doge die Hilfsorganisation demontiert. «Ich habe das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen», schrieb Musk auf X.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Der Klageschrift zufolge wurden die Agenten aufgefordert, Fragebögen zu ihrer genauen Rolle bei den Ermittlungen auszufüllen. Diese Informationen seien anschliessend an die Leitungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Laut dem Nachrichtensender CNN hat das FBI bereits eine Liste mit Tausenden Namen an das Justizministerium übermittelt.
Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UNO-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben.
«Viele dieser Konflikte, an denen wir arbeiten, sollten gelöst werden, oder wir sollten zumindest Hilfe bei der Lösung bekommen», klagte Trump. «Wir scheinen nie Hilfe zu bekommen.» Die Palästinenser würden den Gazastreifen aus Sicht von US-Präsident Donald Trump gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. «Ich würde denken, dass sie begeistert wären», sagte Trump am Dienstag vor Reportern.
In Anwesenheit von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu spricht sich Trump erneut für eine dauerhafte Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens aus.Trump empfing am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu im Weissen Haus, um über die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu sprechen.
Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 war ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie. Trumps Anhänger stürmten damals – angestachelt vom damaligen Präsidenten persönlich – gewaltsam das Parlamentsgebäude, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten. Die EU will im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump «offen und pragmatisch» nach einer Einigung suchen.
Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus China sollten am Dienstag in Kraft treten. Trump hatte angekündigt, in den nächsten Tagen Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führen zu wollen. Zu Wochenbeginn haben sich einige Hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz der US-Entwicklungsbehörde USAID in Washington versammelt.
«Während wir hier sprechen, erlaubt er Elon Musk, USAID einzunehmen», schimpft Van Hollen über Trump. Es handele sich um «illegale Machtausübung». Musk – der im Wahlkampf viel Geld an Trump gespendet habe – könne sich als «Diktator von Tesla» aufspielen, sagt er weiter. «Aber er kann nicht die US-Entwicklungsbehörde schliessen.
Sheinbaum schrieb auf X, die USA würden sich im Gegenzug dafür einsetzen, den Schmuggel mit Hochleistungswaffen nach Mexiko zu unterbinden. Jetzt gehe es darum, einen echten «Deal» mit Mexiko zu erzielen, schrieb Trump. Auf US-Seite sollen dabei US-Aussenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und der designierte Handelsminister Howard Lutnick verhandeln.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
China respektiere die Souveränität Panamas über den Kanal und erkenne diesen als dauerhaftes neutrales internationales Tor an, so der Botschafter weiter. Falls Panama unter dem Druck der USA seine Zusammenarbeit mit China im Rahmen der Initiative der «Neuen Seidenstrasse» zurückfahren sollten, wäre dies eine «bedauerliche Entscheidung».
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