Der US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Staaten aufgerufen, 5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem seit 2014 vereinbarten Ziel von 2 Prozent dar. Trumps Forderung wirft Fragen hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit und der Folgen für die europäischen Staaten auf.
US-Präsident Donald Trump forderte die Nato -Staaten auf, 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ( BIP ) für die Verteidigung auszugeben. Trump betonte, die Ukraine sei ein Problem für Europa und die Nato sei kein kostenloser Service. Die meisten Nato -Mitgliedsstaaten geben weniger als 2 Prozent ihres BIP für Militärausgaben aus, obwohl sie sich 2014 verpflichtet hatten, 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung zu verwenden.
Trumps Forderung nach 5 Prozent des BIP für die Verteidigung wirft Fragen hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit und der Folgen für die europäischen Staaten auf. Die Aufstockung der Waffenlager und die Erhöhung des Militärbudgets werden seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 in vielen Ländern stärker priorisiert. Jean-Marc Rickli, Sicherheitsexperte am Geneva Center for Security Policy (GCSP), sagte: «Alle europäischen Länder haben ihre Ausgaben stark erhöht. Allen voran Polen. Seit dem großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Bedrohung bei diesen Staaten strategische Priorität. Eine Unterstützung durch die USA kann seit Trump nicht mehr als selbstverständlich betrachtet werden. Polen verfügt mittlerweile über die größte Armee Europas.»Zwischen 2021 und 2024 stieg der für die Verteidigung ausgegebene BIP-Anteil Polens von 2,22 Prozent auf 4,12 Prozent. Somit ist es das Nato-Land mit den höchsten Investitionen im Verhältnis zu seiner Wirtschaft. Heute haben acht Mitgliedstaaten die 2-Prozent-Marke noch nicht erreicht: Italien, Spanien, Belgien, Litauen, Kroatien, Slowenien, Luxemburg und Kanada. Die von Trump geforderten 5 Prozent des BIP für die Verteidigung werden angesichts der aktuellen Wirtschaftslage als ehrgeizig und sogar unrealistisch eingeschätzt. Drei Jahre nach Beginn des großangelegten Kriegs gegen die Ukraine sieht sich Europa mit einem langsameren Wachstum konfrontiert, die öffentlichen Finanzen stehen unter Druck. Selbst in den USA würde ein solches Ziel eine große Herausforderung darstellen. Das Budget des Pentagons beläuft sich auf etwa 3,5 Prozent des BIP und liegt damit weit unter den geforderten 5 Prozent. In Deutschland würde diese Forderung einen Aufwand von über 200 Milliarden Euro bedeuten, was fast die Hälfte des Bundeshaushalts darstellt, der bei weniger als 500 Milliarden Euro liegt. «Trump setzt die Ziele in seinen Verhandlungsstrategien zu Beginn sehr hoch an, um später vielleicht etwas nachgeben zu können. Das bedeutet wiederum, dass sich seine Gegner positionieren müssen. Schaut man sich die Zahlen vor Trumps erster Präsidentschaft an, sieht man, dass die europäischen Staaten größtenteils unter 2 Prozent lagen.» Der Druck zeigte Wirkung: 2021 erhöhten die meisten Mitgliedstaaten ihre Ausgaben, nur ein Dutzend liegt noch unter den 2 Prozent, wie aus Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts (Sipri) in Stockholm hervorgeht. Dieser Anstieg kommt weitgehend der US-amerikanischen Rüstungsindustrie zugute. «Schaut man sich an, wo europäische Staaten ihre Rüstungsgüter kaufen, sieht man, dass es insbesondere amerikanische Unternehmen sind, die profitieren», betont Jean-Marc Rickli. «Wir sind zu einem der wichtigsten Kunden der US-Militärindustrie geworden», meint der polnische Außenminister Radosław Sikorski. «Wir kaufen Patriot-Raketensysteme, Abrams-Panzer, Apache-Hubschrauber und F-35-Kampfflugzeuge, die in den USA hergestellt werden.» Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato und gibt mit 0,75 Prozent ihres BIP einen deutlich geringeren Anteil für die Verteidigung aus. «Wir versuchen, bis 2030 auf 1 Prozent zu kommen, aber das ist noch weit von den Zielen entfernt, die von Nato-Mitgliedern gefordert werden», sagt Jean-Marc Rickli. Wenn die Schweiz sich an die Forderung von Donald Trump halten und 5 Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren würde, wäre das mit astronomischen Kosten verbunden: Das entspräche fast 45 Milliarden Schweizer Franken, was mehr als die Hälfte des aktuellen Bundesbudgets von 86,5 Milliarden Franken ist.
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