Mit dem neuen Jahr beginnt die Machtübergabe in Washington. An einen Mann, der diese Tradition vier Jahre zuvor mit Füssen getreten hat.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieMit dem neuen Jahr beginnt die Machtübergabe in Washington. An einen Mann, der diese Tradition vier Jahre zuvor mit Füssen getreten hat.
Hohe Zäune um das Capitol in Washington – diesmal nicht aus Angst vor einem Sturm durch Trump-Anhänger, sondern um Donald Trump und seine Gäste bei der Zeremonie zur Amtseinsetzung zu schützen.Noch ist nicht klar, ob Speaker Mike Johnson im Repräsentantenhaus wiedergewählt wird.Vor vier Jahren hatte sich Donald Trump geweigert, an der Zeremonie teilzunehmen. Die Machtübernahme der Republikaner in Washington im neuen Jahr läuft nicht ganz so, wie es sich Donald Trump vorgestellt hatte. In New York hält Richter Juan Merchan daran fest, ihn wegen mehrfacher Buchhaltungsfälschung zu verurteilen – am 10. Januar, wie er am vergangenen Freitag entschied. Das ist kurz vor der Amtseinführung von Trump,Erst im allerletzten Moment gelang es ihm, ein Fiasko im Kongress abzuwenden. Bei der ersten Sitzung des 119. Kongresses, in dem die Republikaner nun sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus kontrollieren, verloren sie sich beinahe in einem Kleinkampf. Bei der Wahl des Speakers of the House schaffte es Mike Johnson zunächst nicht, die nötigen Stimmen hinter sich zu scharen. Die Republikaner verfügen nur über eine sehr knappe Mehrheit der 435 Mandate, und mehrere Abgeordnete des rechten Freedom Caucus verweigerten Johnson ihre Stimme. Erst als Trump zum Telefon griff und die Widerspenstigen beschuldigte, ihre Partei blosszustellen, lenkten diese widerwillig ein. Speaker Johnson wurde noch einmal gewählt. Der Vorgang lässt erwarten, dass die nächsten Monate im Kongress unvorhersehbar und chaotisch werden, jede wichtige Abstimmung wird zur Zitterpartie. Vor allem für Trump, der grosse Wahlversprechen abgegeben hat.Donald Trump konnte es sich nicht verkneifen, vor Journalisten mit dem Besuch zu prahlen. Dabei war Giorgia Meloni im Geheimen am Samstag nach Florida geflogen, um den künftigen US-Präsidenten in Mar-a-Lago zu besuchen. «Das ist sehr aufregend», sagte Trump. «Ich bin hier mit einer fantastischen Frau, der Premierministerin von Italien. Sie hat Europa im Sturm erobert, und alle anderen, und wir haben uns nur zum Nachtessen getroffen.» Die beiden sahen sich dann noch die Premiere eines Films an, in dem der Jurist John Eastman seine Versuche rechtfertigt, die Wahl von Joe Biden im Jahr 2020 zu kippen. Fotos des Treffens liess Meloni erst am Sonntag verbreiten, sie steht zwischen Trump und dem künftigen Aussenminister Marco Rubio, der sie als «grosse Verbündete, starke Anführerin» lobte. Vierter in der Runde war Mike Waltz, designierter Sicherheitsberater. Worum es bei dem Treffen ging, teilte keine der beiden Seiten mit. Meloni bat Trump und sein Team laut «New York Times» um Hilfe, um die im Iran inhaftierte Journalistin Cecilia Sala freizubekommen. Das iranische Regime will damit einen iranisch-schweizerischen Geschäftsmann freipressen, wegen eines Haftbefehls der USA in Italien festgenommen. Weitere Themen seien der Krieg in der Ukraine, die Gasversorgung Europas und mögliche US-Zölle auf europäische Exporte gewesen. Es war das zweite Treffen Melonis mit Trump seit dessen erneuter Wahl. Das erste war in Paris bei der Eröffnung der Kathedrale Notre-Dame. Meloni, Chefin einer postfaschistischen Partei mit Sympathien für Trumps Republikaner, positioniert sich damit als «diplomatische Brücke zwischen zwei Welten: der Europäischen Union und den USA», wie ihr Aussenminister Tommaso Foti am Sonntag sagte. Auffällig war, dass Elon Musk am Samstagabend in Mar-a-Lago nicht zu sehen war. Meloni und der milliardenschwere Techunternehmer, Trumps wichtigster Spender, pflegen eine enge Beziehung. Besser lief es für die Republikaner im Senat. Nach der Vereidigung der neuen Senatoren am vergangenen Freitag verfügen sie über 53 von 100 Stimmen. Bei der Zeremonie verhaspelte sich Vizepräsidentin Kamala Harris, Verliererin der Präsidentschaftswahl, beim «Pledge of Allegiance». Das Treueversprechen an die Republik kann in den USA jedes Schulkind auswendig aufsagen.Der neue Kongress trifft sich am Montag, 6. Januar, für die Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl. Dabei dürfte es sich um eine Formalie handeln – nachdem. Die Tradition geht zurück auf die Anfangszeit der USA, als wochenlange Fristen nötig waren, um die Wahlresultate aus allen Ecken des Riesenlandes nach Washington zu transportieren. Als Senatspräsidentin wird Kamala Harris die Briefe mit den Zertifikaten öffnen, in denen die Elektoren in jedem Staat ihre Stimmen für die Präsidentschaftskandidaten festgehalten haben. In einer gemeinsamen Kongresssitzung zählen Senat und Abgeordnetenhaus die Stimmen und entscheiden über allfällige Einsprüche. 2021 versuchten republikanische Kongressmitglieder, dabei die Wahl von Joe Biden zu hintertreiben – sekundiert von mehreren Tausend Trump-Anhängern, die das Capitol stürmten und die Kongresssitzung für mehrere Stunden unterbrachen. Trump wurde deswegen von einem Sonderermittler des Justizministeriums angeklagt. Er zog den Prozess erfolgreich in die Länge, bis er die Wahlen gewonnen hatte. Darauf stellteDonald Trump muss hingegen persönlich oder virtuell dabei sein, wenn Richter Juan Merchan am kommenden Freitag in New York das Strafmass für mehrfache Buchhaltungsfälschung verkündet. Ein Geschworenengericht hatte Trump im vergangenen Jahr schuldig gesprochen im Zusammenhang mit der Zahlung eines Schweigegelds an die Nacktdarstellerin Stormy Daniels . Trump hatte nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl von dem Richter verlangt, den Schuldspruch aufzuheben. Merchan hält jedoch an dem Schuldspruch fest, Donald Trump wird als erster verurteilter Straftäter Präsident der Vereinigten Staaten. Der Richter hat allerdings bereits in Aussicht gestellt, dass er Trump nicht ins Gefängnis stecken werde, was angesichts des Schuldspruchs angebracht gewesen wäre, wie er am vergangenen Freitag festhielt. Praktisch wäre es aber nicht möglich, dass der Staat New York den Staatspräsidenten einsperrt, räumte Merchan ein. Er will ihn darum von der Strafe dispensieren, ohne jegliche Bedingungen. Das ist ein aussergewöhnlicher Schritt; nicht einmal eine Strafe auf Bewährung erhält der künftige Präsident. Merchan argumentierte, damit könne Trump seine Rechte am besten wahrnehmen. Will heissen: das Urteil anfechten und von den oberen Gerichtsinstanzen überprüfen lassen, was Trump bereits angekündigt hat.Trotz der Verurteilung in New York will Donald Trump am 20. Januar triumphal seine Amtseinführung feiern – eine Tradition, die er selbst vier Jahre zuvor mit Füssen getreten hat. Nach einem Gottesdienst werden Trump, die künftige First Lady Melania Trump sowie J. D. und Usha Vance im Weissen Haus erwartet. Nach einem kurzen Treffen dürften Joe Biden und First Lady Jill Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Second Gentleman Doug Emhoff und ihre Nachfolger gemeinsam zur feierlichen Amtseinführung im US-Capitol fahren. Ein übel gelaunter Trump war vor vier Jahren kurzerhand am Morgen mit dem Präsidentenhelikopter Marine 1 davongeflogen , ohne Biden zu begrüssen. Diesmal aber dürfte der Feiertag wieder dem traditionellen Ablauf folgen. Am Mittag wird die Macht auf den 47. Präsidenten übergehen. Die Zeremonie vor Tausenden Gästen aus aller Welt findet auf einer Bühne auf der Westseite des Capitols statt. Zuerst wird John Roberts, Chief Justice des Obersten Gerichts, den Amtseid von Vizepräsident J. D. Vance abnehmen. Danach wird Donald Trump erneut den Schwur auf die Verfassung ablegen, den er vier Jahre zuvor verletzt hatte. Nach einem Mittagessen wohnen die beiden Neugewählten auf der Ostseite des Gebäudes einer Truppenparade bei, worauf sie von Armee- und Musikformationen sowie Schaulustigen auf der Pennsylvania Avenue zum Weissen Haus begleitet werden.Umgehend will der neue Präsident dann auch offiziell jene Regierungsmitglieder nominieren, die er in den vergangenen Wochen schon vorgeschlagen hat. Er ist fest entschlossen, schnell zu handeln. Denn schon in weniger als zwei Jahren stehen die nächsten Wahlen bevor, für das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Und die Geschichte legt nahe, dass Trump und die Republikaner ihre Mehrheit dann bereits wieder verlieren dürften. Der Abend soll aber nicht im parteipolitischen Hickhack enden, sondern mit einem glamourösen Ball.schreibt seit mehr als 20 Jahren über politische Themen. Seit Sommer 2021 berichtet der Politologe als USA-Korrespondent aus Washington, D.C. Davor war er unter anderem als Brüssel- und als Bundeshaus-Korrespondent für verschiedene Zeitungsredaktionen tätig.
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