Am liebsten würde Donald Trump Gesetze schon ändern, noch ehe er Präsident ist. Die angekündigten Änderungen betreffen fundamentale Rechte und grosse Teile der Gesellschaft.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieAm liebsten würde Donald Trump Gesetze schon ändern, noch ehe er Präsident ist.
Die angekündigten Änderungen betreffen fundamentale Rechte und grosse Teile der Gesellschaft.Trump plant rasche Richtlinienänderungen nach Amtsantritt im Januar 2025.Einige Dekrete zielen auf strengere Grenz- und Abschiebungsmassnahmen ab. Weitere Pläne betreffen Anti-Diskriminierungs-Vorschriften für Transgender-Schüler und Umweltschutzregulierungen. Wer in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Welt kommt, der ist Amerikaner, Amerikanerin. US-Amerikaner, US-Amerikanerin, um genau zu sein. So wurde es 1868 im 14. Verfassungszusatz festgelegt und 1898 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Dies gelte für «alle Personen, die in den USA geboren oder eingebürgert wurden und deren Rechtsprechung unterliegen», heisst es da. Seit 1924 gilt das auch für amerikanische Ureinwohner, die Ausnahme von der Regel sind Kinder von Diplomaten. In Kürze soll dieses Geburtsrecht Geschichte sein, zumindest stellt sich das Donald Trump offenbar so vor. Dieses Thema gehört offenbar zu seinen dringlichsten Anliegen, wenn der gewählte US-Präsident am 20. Januar 2025 Joe Biden ablöst. Bereits an Tag eins seiner zweiten Amtszeit will Trump mehrere Dekrete unterschreiben – am liebsten noch vor der Rückkehr ins Weisse Haus, das er vier Jahre zuvor sehr widerwillig verliess. Er werde nicht warten, bis er im Oval Office sei, sagte der nachmalige Wahlsieger als Wahlkämpfer, man könne ja auf den Stufen des Capitols einen kleinen Schreibtisch aufstellen. Beim geplanten Ende der automatischen Staatsbürgerschaft steht seiner Eile die Verfassung im Weg, entscheiden müsste der Supreme Court. Aber auch das scheint Trump nicht von dieser Idee abzuhalten, zumal er weiss, dass die letzte Instanz der amerikanischen Justiz seit seiner ersten Amtszeit mehrheitlich konservativ besetzt ist. Er kann sich eine Verfassungsänderung vorstellen, wie er kürzlich in einem Interview bei NBC durchblicken liess. Jedenfalls will der künftige Oberbefehlshaber schneller reagieren als vor acht Jahren.2017 gingen Trump und seine Leute deutlich schlechter vorbereitet an den Start. Es folgten dennoch bald Dekrete, eines davon betraf den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Mexiko werde die Mauer bezahlen, hatte er versprochen, aber Mexiko bezahlte nicht, auch entstanden dann nur Mauerteile wie vorher unter Barack Obama und danach unter Joe Biden. Ein anderer Vorstoss sorgte seinerzeit dafür, dass Menschen aus mehreren muslimischen Ländern bis auf weiteres die Einreise verweigert wurde. Nachfolger Biden reagierte nach seiner Vereidigung mit 17 Verfügungen, mit denen vornehmlich Trumps Einfälle rückgängig gemacht wurden. Diesmal geht es voraussichtlich umgekehrt, und das mit einiger Wucht. «Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump seine Exekutivgewalt gleich am ersten Tag nutzen wird, um die Versprechen einzulösen, die er ihnen im Wahlkampf gegeben hat», antwortete kürzlich Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, als es um die vorgesehenen «Executive Orders» ging, also die vorgesehenen Dekrete. Mehr als 25 sollen es dem Vernehmen nach gleich am Anfang sein. Ganz oben auf der Liste steht alles, was mit Einwanderung zu tun hat. Deshalb soll dem Vernehmen nach niemand mehr einen US-Pass bekommen, dessen Eltern keine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Wie genau die Wende aussehen soll und wen das alles betreffen könnte, darüber wird spekuliert. Sicher ist, dass Trump«Wir wissen, dass er versprochen hat, eine Durchführungsverordnung zur Sicherung der Südgrenze zu unterzeichnen», sagte Leavitt im November bei Fox News. «Wir wissen, dass er am ersten Tag die grösste Massendeportation illegaler Einwanderer in der amerikanischen Geschichte durchführen wird.» Bis vor kurzem war es so, dass Grenzgänger, die einen Asylantrag stellen und nicht sofort abgewiesen werden, bis zur Klärung ihres Anspruchs im Land bleiben dürfen. Millionen Ausländerinnen und Ausländer kamen auf diese Weise in die USA. In diesem Wahljahr ging der Ansturm wegen schärferer Massnahmen zwar stark zurück, doch Trump dürfte rasch noch strengere Regeln erlassen. Zunächst sollen Einwanderer ausgewiesen werden, die als kriminell gelten. Festgenommen und abgeschoben werden könnten dann auch jene, deren mutmassliches Vergehen darin besteht, ohne Papiere eingereist zu sein, oft schon vor etlichen Jahren. Das beträfe Millionen Menschen, viele von ihnen Arbeitnehmer. Trump möchte auch sofort Einfuhrzölle erlassen. Deren 25 Prozent hatte Trump zuletzt Kanada und Mexiko angedroht, sofern sie nicht den Schmuggel von Menschen und Drogen wie vor allem Fentanyl stoppen würden. Auf Produkte aus China könnten es bis zu 60 Prozent werden, weitere Staaten werden für Importe demnach ebenfalls zur Kasse gebeten.Ausserdem soll sogleich Trumps «Drill, baby, drill» beginnen. Trump setzt noch mehr als sein Vorgänger auf Öl und Gas, in diesem Sinne steht sein nächster Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bevor. Auch andere Biden-Vorstösse wird Trump mutmasslich mit seiner Unterschrift kippen, darunter Anti-Diskriminierungs-Vorschriften für Transgender-Schüler. Gestrichen wird voraussichtlich, was als irgendwie woke gilt, wie die Unterstützung von antirassistischen Konzepten im Unterricht., angeführt von den Unternehmern Elon Musk und Vivek Ramaswamy. Zehntausenden Beamten könnte die Sicherheit des Arbeitsplatzes genommen werden. Trump spricht vom «Deep state» und will Loyalisten auf Posten befördern. Inhaftierte Angreifer, die am 6. Januar 2021 das Capitol überrannt hatten, will Trump begnadigen, «wenn sie unschuldig sind». Was auch immer er darunter versteht.
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