Aufgrund der fehlerhaften Berechnungen des Bundes zur AHV wurden Beschwerden gegen die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters angekündigt. Der Vorwurf, die Angaben im «Abstimmungsbüchlein» seien mit den fehlerhaften Formeln berechnet worden, hat sich nun offiziell bestätigt.
Zwei Funktionen hätten die AHV-Ausgaben im extern validierten Berechnungsprogramm für die AHV-Finanzperspektive nach oben getrieben und so in der langfristigen Perspektive von über zehn Jahren zu unplausiblen Prognosen geführt, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements des Innern von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Diese Angaben fanden sich sowohl in den Abstimmungsunterlagen für den September 2022 als auch in jenen für die Abstimmung über die 13. AHV-Rente vom 3. März dieses Jahres. BSV-Chef Rossini kündigte Rücktritt an Laut dem Bericht könne den beteiligten Personen beim Bundesamt für Sozialversicherung keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden, und auch keine zu schnelle oder zu langsame Kommunikation. Schuld an den ursprünglich zu pessimistischen Prognosen für die AHV sei kein klassischer Rechenfehler gewesen, doch seien zwei Funktionen methodisch nicht gut ins Rechenmodell eingefügt worden.
Anfang August hatte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eine Administrativuntersuchung angeordnet, um den Hergang der Abweichungen bei den AHV-Finanzperspektiven zu ermitteln. BSV-Direktor Stéphane Rossini kündigte seinen Rücktritt auf Ende Juni 2025 an. Der Bund will nun Massnahmen prüfen, damit so etwas nicht mehr passieren kann.
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