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Brüssel, 10.04.2024: Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten – nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Demnach sollen Staaten an den EU-Aussengrenzen zu einheitlichen Grenzverfahren verpflichtet werden.
Um insbesondere Länder an den Südgrenzen zu entlasten, ist auch ein sogenannter Solidaritätsmechanismus vorgesehen. Dieser sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten den Mitgliedsstaaten zugewiesen werden könnten. Staaten die dies nicht wünschen, könnten sich im Gegenzug finanziell oder anderweitig im Bereich Asyl und Migration beteiligen.
Mit dem Ja des EU-Parlaments ist die Reform noch nicht im Trockenen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden noch die Mitgliedsstaaten, vertreten im Rat der EU, der Revision zustimmen müssen. Dies gilt als reine Formsache. Danach hat die Schweiz zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
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