Die Wohler Einnahmenkommission hat erste Ansätze für mögliche Mehreinnahmen präsentiert. Von der Gebührenpflicht für Sporthallen bis hin zu moderaten Parkgebührenerhöhungen: wo finanzieller Handlungsspielraum besteht und wo heiße Diskussionen vorprogrammiert sind.
Die Wohler Einnahmenkommission hat erste Ansätze für mögliche Mehreinnahmen präsentiert. Von der Gebührenpflicht für Sporthallen bis hin zu moderaten Parkgebühren erhöhungen zeigt der Bericht auf, wo finanzieller Handlungsspielraum besteht – und wo heiße Diskussionen vorprogrammiert sind. Es sei einfacher, ein Haar in der Suppe zu finden, als die Suppe auszulöffeln.
Mit diesen Worten begründete Matthias Angst (GLP) an der Wohler Einwohnerratssitzung im Oktober 2023 die Notwendigkeit einer Einnahmenkommission. Er wurde am selben Abend in die sechsköpfige Spezialkommission gewählt, die er nun präsidiert. Vergangene Woche präsentierten er und die übrigen Mitglieder die ersten Ergebnisse.«Es liegt auf der Hand, dass wir keine grossen Beträge ausfindig gemacht haben», kommentiert der Präsident den Bericht. Dennoch: Einige «Einnahmeoptionen» haben die Kommissionsmitglieder, Michelle Gregor (Mitte), Franziska Matter (Grüne), Peter Christen (SVP), Mergim Gutaj (SP), Daniel Scherrer (FDP) (wurde nach seinem Rücktritt von Lionel Zingg abgelöst) und Matthias Angst (GLP), ausgemacht. Die Kontrolle des Gebührenreglements aus dem Jahr 2018 ergab beispielsweise, dass im Bereich Schulräume und Friedhof Handlungsbedarf besteht. Angst präzisiert: «Das Reglement ist nicht mehr aktuell, teilweise sind neu erstellte Schulräume gar nicht erfasst.» Damit spricht die Kommission auch die Miete für Sporthallen an. Bisher trainieren Wohler Vereine kostenfrei. Angst: «Wir bringen das Thema bloss auf den Tisch.» Das werde für heiße Diskussionen sorgen, dessen ist sich die Kommission bewusst. Sie gebe deshalb auch bewusst keine Empfehlung ab. Es liege am Rat zu entscheiden, ob die Benutzung gebührenpflichtig werden soll.Dasselbe gilt für das Friedhofsreglement, das aus dem Jahr 2012 stammt. Auch dort müsse man genauer hinschauen und sich fragen, ob es noch aktuell sei und ob die Tarife kostendeckend seien. Aufgefallen ist der Kommission auch, dass die Musikschule ein Defizit aufweist. Auch hier könne man sich die Frage stellen, ob die Elterntarife erhöht werden sollen. Dies sei ebenfalls eine heikle Abwägungsfrage, die nicht die Kommission beantworten werde, so Angst.Eine moderate, punktuelle Erhöhung der Parkgebühren scheint der Kommission denkbar. Für Einnahmen könnten auch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen sorgen, die als Nebeneffekt für mehr Sicherheit im Strassenverkehr sorgen. Hier zeigte sich aber, dass mit den bestehenden Ressourcen nicht mehr Einsätze möglich sind. Im Budget ist eine Ersatzbeschaffung von zwei Messanlagen vorgesehen. Eine indirekte Möglichkeit, mehr Geld in die Kasse zu spülen, wäre es, die Eintrittspreise für Auswärtige im Schüwo Park zu erhöhen, regt die Kommission an. Das könnte den Betriebsbeitrag der Gemeinde reduzieren. Ein Evergreen ist die Eigentümerstrategie der IBW. Hier müsse man sich die grundsätzliche Frage stellen, inwieweit die Gemeinde als Alleinaktionärin Einfluss nehmen soll, kommentiert Angst. Auch die Erhöhung der Dividende oder der Konzessionsabgabe sei nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen.Obwohl man wenig Stellschrauben gefunden habe, die Mehreinnahmen generieren, habe sich die Arbeit gelohnt, zieht Angst ein positives Fazit: «Wir haben nun einen guten Überblick geschaffen, der für die weitere Diskussion rund um Ausgaben und Einnahmen genutzt werden kann.» Für ihn steht denn auch fest, dass Einnahmen hauptsächlich via Steuern generiert werden müssen. Aber auch da verfüge die Gemeinde über wenig Handlungsspielraum: «Die Wanderungs- und Ansiedlungsgelüste kann eine Gemeinde fast nicht beeinflussen.» Der GLP-Einwohnerrat beschreibt die Ergebnisse dieser Arbeit als erstes Grundlagenpapier für die Mitglieder des Einwohnerrates. Es liege nun an ihnen, aufgrund ihrer eigenen Erkenntnisse Postulate oder Motionen einzureichen, kommentiert er
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