Die Sozialdemokraten verweisen die AfD in dem ostdeutschen Bundesland auf den zweiten Rang. Ihren Sieg haben sie allerdings nicht wegen, sondern trotz der Berliner Regierung errungen.
Den Tag der Landtagswahl verbrachte Olaf Scholz fern von Deutschland vor der UNO-Generalversammlung in New York. Bereits im Wahlkampf war der Kanzler kaum in Brandenburg in Erscheinung getreten.Es ist ein seltener Lichtblick für die deutschen Sozialdemokraten: Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben sie an Stimmen zugelegt und bleiben stärkste Kraft. Die Demoskopen hatten zuletzt die rechtsradikale AfD auf Platz eins gesehen.
Allzu viel einbilden auf den Sieg sollte sich die gebeutelte Partei von Kanzler Olaf Scholz nicht: Die Probleme, vor denen die Berliner Ampelkoalition steht, sind durch Woidkes Triumph jedenfalls nicht geringer geworden. Zwar dürften sich einige in der Berliner SPD-Zentrale nun auf die Schulter klopfen, doch sollten sie daran denken, dass der Ministerpräsident im Wahlkampf wohlweislich auf Scholz’ Unterstützung verzichtet hat.
Die grösste Gefahr besteht nun darin, dass einige Sozialdemokraten glauben, nun, da ihre Partei wieder einmal ordentlich abgeschnitten habe, könnten sie weitermachen wie bisher. Das aber ist keine Alternative: 40 Prozent der Brandenburger gaben vor der Wahl an, die Migrationspolitik für das wichtigste Problem zu halten. 2019, vor der letzten Landtagswahl, hatten sich nur 15 Prozent entsprechend geäussert.
Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr muss Scholz’ Regierung eine Wende in der Migrationspolitik bewerkstelligen. Gelingt ihr dies nicht, wird die politische Landschaft der Bundesrepublik bald nicht mehr wiederzuerkennen sein.Bundesrätin Baume-Schneider zur BVG-Klatsche: «Zu viel stimmte für viele nicht» ++ Alle Reaktionen und wichtigsten kantonalen Ergebnisse
Die Schweiz stimmt über die BVG-Reform und die Biodiversitäts-Initiative ab. Alle News, Resultate und Reaktionen vom Abstimmungssonntag in unserem Newsticker zum Nachlesen.Copyright © St.Galler Tagblatt. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von St.Galler Tagblatt ist nicht gestattet.
Doch Scholz’ Sorgen Werden Dadurch Kaum Geringer International»
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