Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Brandenburg, doch die Probleme der Ampelkoalition sind durch den Wahlsieg nicht weniger geworden. Die AfD konnte ihren Wähleranteil weiter ausbauen.
Die Sozialdemokraten verweisen die AfD in dem ostdeutschen Bundesland auf den zweiten Rang. Ihren Sieg haben sie allerdings nicht wegen, sondern trotz der Berliner Regierung errungen.Den Tag der Landtagswahl verbrachte Olaf Scholz fern von Deutschland vor der UNO-Generalversammlung in New York. Bereits im Wahlkampf war der Kanzler kaum in Brandenburg in Erscheinung getreten.
Allzu viel einbilden auf den Sieg sollte sich die gebeutelte Partei von Kanzler Olaf Scholz nicht: Die Probleme, vor denen die Berliner Ampelkoalition steht, sind durch Woidkes Triumph jedenfalls nicht geringer geworden. Zwar dürften sich einige in der Berliner SPD-Zentrale nun auf die Schulter klopfen, doch sollten sie daran denken, dass der Ministerpräsident im Wahlkampf wohlweislich auf Scholz’ Unterstützung verzichtet hat.
Die grösste Gefahr besteht nun darin, dass einige Sozialdemokraten glauben, nun, da ihre Partei wieder einmal ordentlich abgeschnitten habe, könnten sie weitermachen wie bisher. Das aber ist keine Alternative: 40 Prozent der Brandenburger gaben vor der Wahl an, die Migrationspolitik für das wichtigste Problem zu halten. 2019, vor der letzten Landtagswahl, hatten sich nur 15 Prozent entsprechend geäussert.
Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr muss Scholz’ Regierung eine Wende in der Migrationspolitik bewerkstelligen. Gelingt ihr dies nicht, wird die politische Landschaft der Bundesrepublik bald nicht mehr wiederzuerkennen sein.Zwei von drei Personen lehnen die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Für die Erwerbstätigen mit Teilzeitpensen und tiefen Löhnen ist das eine schlechte Nachricht, für die Schweiz bedeutet das nichts Gutes.
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