Mit der Organisation der Ukraine-Friedenskonferenz drängt die Schweiz zurück auf die internationale Bühne. Es stellt sich dabei aber auch die Frage nach dem
Mit der Organisation der Ukraine-Friedenskonferenz drängt die Schweiz zurück auf die internationale Bühne. Es stellt sich dabei aber auch die Frage nach dem Neutralitätsstatus der Schweiz.Quelle: imago images / Joana Kruse
Die Schweiz erklärte sich im Januar auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, die Konferenz zu organisieren. Zur Konferenz am 15. und 16. Juni in einer Hotelanlage im Staatsbesitz des Emirates Katar hat Aussenminister Ignazio Cassis über 160 Delegationen eingeladen. Die Schweiz legt grossen Wert darauf, auch russische Verbündete einzubeziehen.
Dem Aussenministerium in Bern zufolge soll das Treffen auf dem Berg Bürgenstock hoch über dem Vierwaldstättersee den Weg zu einem «zukünftigen Friedensprozess» ebnen. Der Gipfel werde sich auf Themen von globaler Bedeutung wie nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt, Lebensmittelsicherheit und humanitäre Aspekte konzentrieren.
Befürworter einer stärkeren Ausrichtung auf den Westen weisen ausserdem darauf hin, dass die Schweiz fast vollständig von Nato-Staaten umgeben ist, die als Schutz gegen mögliche Angriffe von aussen dienen. «Neutralität ist eine Ausrede für ein Land, das im Grunde eine Trittbrettfahrerin von jener Sicherheit ist, für die sich andere einsetzen,» sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Franziska Roth.
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