Die vor zwanzig Jahre eingeführten Fiskalregeln dürfen keinesfalls aufgeweicht werden. Sie zwingen Bund und Parlament auch in Zukunft zum Masshalten.
Selten ist ein Verfassungsartikel an einer Volksabstimmung politisch derart überwältigend legitimiert worden: 2001 hiessen 85% der Urnengänger die Einführung einer Schuldenbremse im Bundeshaushalt gut, vor zwanzig Jahren ist sie in Kraft getreten.
Den Trend brach erst die Pandemie 2020. Die dank der Schuldenbremse angelegten Finanzpolster ermöglichten hohe ausserordentliche Ausgaben von 25 Mrd. Fr. binnen zwei Jahren zur Bewältigung der Coronakrise. Derzeit kommen Milliardenausgaben für die Ukraineflüchtlinge hinzu. Und doch: Das überdurchschnittliche Finanzrating der Schweiz ist nicht beeinträchtigt worden.
«Die Schuldenbremse könnte wieder unter Beschuss geraten. Zu sparen, das sind sich die Politiker nicht gewohnt.» Trotz erster Massnahmen häuft sich zwischen 2025 und 2027 mutmasslich ein Fehlbetrag von immer noch 2,2 Mrd. Fr. an. Ausserdem könnten steuerpolitische Vorhaben für weniger Einnahmen sorgen.
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