Im Dezember beugt sich der Grosse Rat zum zweiten Mal über die Steuergesetzrevision 2025. In der ersten Lesung gab es Widerstand von Links-Grün. Zahlen zu den Folgen der Revision dürften diesen Widerstand noch befeuern. Doch auch die FDP ist nicht zufrieden.
Im Dezember beugt sich der Grosse Rat zum zweiten Mal über die Steuergesetzrevision 2025. In der ersten Lesung gab es Widerstand von Links-Grün. Zahlen zu den Folgen der Revision dürften diesen Widerstand noch befeuern. Doch auch die FDP ist nicht zufrieden.
In diesem Punkt kommt der Regierungsrat dem Parlament nun entgegen, wie die Botschaft zeigt. Für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren schlägt er einen Abzug von 10’000 Franken pro Jahr vor, für volljährige Kinder in Ausbildung 12’000 Franken. Das sind jene Beträge, die der Grosse Rat in der ersten Lesung beschlossen hat. Die Abzüge für Kinder bis zum vollendeten 14. Altersjahr will der Regierungsrat allerdings nicht so stark erhöhen wie das Parlament.
So bezahlt ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Reinvermögen von 300’000 Franken nach der Revision 174 Franken weniger Vermögenssteuer. Bei einem Reinvermögen von einer Million beläuft sich die Entlastung auf 567 Franken. Der Regierungsrat betont, kleinere Vermögen würden prozentual stärker entlastet werden. Die Entlastung bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken beträgt 93,3 Prozent. Bei einer Million sind es 21,0 Prozent.
Der Grosse Rat beschäftigt sich im Dezember das zweite Mal mit der Steuergesetzrevision 2025. Die SP wird sich auch dann wieder dagegen wehren. In einer Mitteilung vom Freitag spricht die Partei von einer «unsozialen Revision», die es zugunsten einer ausgleichenden und zukunftsorientierten Steuerpolitik zu stoppen gelte.
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