Interview mit Alice el-Wakil.
Ein historisches Bild mit Symbolkraft: Kühe buhen die EU aus. Bereits 2005 fand in den Niederlanden ein konsultatives Referendum über die EU-Verfassung statt. Damals konnten die Niederländer:innen abstimmen, weil linksliberale und linke Parlamentarier extra ein Gesetz für diese einzelne Abstimmung einführten. Eine klare Mehrheit sprach sich gegen die EU-Verfassung aus.
Die grössere Idee, dass sich die repräsentative Demokratie in den Niederlanden ändern muss, ist konstant da. Bereits 1986 empfahl eine beratende Regierungskommission die Annahme eines verbindlichen, korrigierenden Referendums.Aus der man auch Lehren zieht: Ein Referendum über einen internationalen Vertrag wie beim EU-Ukraine-Referendum kann sich nicht wiederholen.
Die unterlegene Seite konnte aber trotzdem ihre Argumente gegen den Vorschlag ausdrücken und damit einen Prozess auslösen. Im Feueralarm-Konzept ist das Referendum stärker Normalität, eigentlich als Teil des Repräsentationssystems der Demokratie. Darum tendiere ich selbst auch eher zur Feueralarm-Funktion von Referenden: Eine Gruppe hat starke Interessen oder Gefühle zu bestimmten Themen. Wenn das Parlament eine Entscheidung trifft, die einer Gruppe missfällt, soll diese meiner Meinung nach eine Alarmwelle auslösen können.
Der Prozess ist komplizierter. Die Leute, die gewählt worden sind, setzen die Agenda im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Auch jene, die ein Referendum lancieren, sind nicht"die" Bevölkerung, sondern meistens Gruppen, die schon politisch involviert sind und Ressourcen haben, wie Parteien oder Verbände. Dasselbe gilt während der Abstimmungskampagne.
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