Seit Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Das hat auch Auswirkungen auf die Armeediskussionen in der Schweiz und die Frage, wie sich die Armee für die Zukunft aufstellen soll. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller.
Ganz Europa rüstet auf. Ein Grossteil der Nato-Staaten wird ab diesem Jahr rund zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee ausgeben. Und die Schweiz? Hier kommt es seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zu einer finanzpolitischen Achterbahnfahrt.
Doch weil die Finanzlange des Bundes angespannt ist, waren sich Bundesrat und Parlament im letzten Dezember einig, die Armeeausgaben langsamer anwachsen zu lassen. Das Zehn-Milliarden-Budget für die Armee sollte erst 2035 erreicht werden. 15-Milliarden-Deal gescheitertEin in den vergangenen Wochen viel diskutierter Mitte-Links-Deal scheiterte krachend. 15 Milliarden Franken für die Armee und den Wiederaufbau der Ukraine hätten an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden sollen.
Das Parlament wartet nun einen Bericht von Finanzministerin Karin Keller-Sutter ab: Im Spätsommer will sie aufzeigen, wo gespart und wo allenfalls auch mehr Einnahmen generiert werden können.
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