Deutschland will Grenzkontrolle zur Schweiz ausweiten

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Die deutsche Regierung hat am Montag eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus sollen vorübergehend sämtliche Grenzen Deutschlands kontrolliert werden.

Vieles von dem, was die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gestern angekündigt hat, bleibt noch vage. Heute will sie in vertraulichen Gesprächen mit den deutschen Parteispitzen konkreter werden.

Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Anders beurteilt Sarah Progin, Professerin für Europa- und Migrationsrecht an der Universität Freiburg, die Situation. «Das könnte bedeuten, dass mehr Leute in der Schweiz steckenbleiben, dass sie nicht nach Deutschland weiterreisen können, wenn das ihr Zielstaat ist, oder dass sie nicht durch Deutschland in andere Staaten weiterreisen können», sagt Progin.

Die Deutschen haben das Recht. Das liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Autor: Samuel Wyss SEM-Sprecher Beim SEM allerdings heisst es, bislang hätten mehr Grenzkontrollen keinen Einfluss auf die Asylgesuchszahlen hierzulande gehabt. Und man gehe auch nicht davon aus, dass sich das jetzt ändere.

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