Immer wieder Migration: Das Hauptthema des deutschen Wahlkampfs hat seinen Zweck erfüllt. Über die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Dysfunktionalitäten in Deutschland wurde kaum gesprochen.
Sonntag in Berlin-Kreuzberg, Mitte Februar 2025. Zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Am Mehringplatz, wo ein heruntergekommenes Siebziger-Jahre-Wohnviertel das südliche Ende der mondänen Friedrichstrasse markiert, eilen nur wenige Menschen geduckt durch den eisigen Wind. Die meisten sitzen drinnen, vor der Glotze. Viele schauen türkische oder arabische Sender, andere das RTL-«Dschungelcamp».
Natürlich, wäre alles im Lande zum Besten bestellt, würde nichts davon bei der Mehrheit der Bevölkerung verfangen. Aber so ist es nicht. Ob Post oder Bahn, Strassen- oder Wohnungsbau, Gesundheits- oder Bildungssystem – nichts funktioniert mehr. Für einen neuen Pass oder Führerschein muss man monatelange Wartezeit einkalkulieren, bis zum Facharzttermin kann locker ein halbes Jahr vergehen. Jedenfalls für gesetzlich Krankenversicherte.
Also muss man der Bevölkerung die Geschichte verkaufen, die Staatsfinanzen liessen sich sanieren, indem man der prozentual irrelevanten Gruppe von tatsächlichen Arbeitsverweiger:innen die Grundsicherung streicht und Flüchtlinge an der Grenze zurückweist.
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