Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Rentner aus Bayern angezeigt, weil dieser ein Meme auf X geteilt hatte.
An einem Dienstagmorgen um 6.15 Uhr klingelte es bei Stefan Niehoff - die Polizei stand mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der Tür. Der Grund: Der deutsche Wirtschaftsminister mit Bundeskanzler-Ambitionen Robert Habeck hatte Strafanzeige gegen den Rentner und Ex-Soldaten aus Bayern gestellt, wie die «Bild» berichtet.
» Niehoff werde explizit Volksverhetzung vorgeworfen und der Polizeieinsatz habe mit einem deutschlandweiten Aktionstag gegen «Hate Speech» im Internet stattgefunden, heisst es in dem Bericht weiter. Habeck geht demnach besonders konsequent gegen Hass, offene Drohungen und Beleidigungen im Netz vor und hat bereits mehr als 700 Strafanzeigen eingereicht.
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