In Deutschland ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach knapp drei Jahren im Amt geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister Christan Lindner entlassen. Zuvor hat dieser Neuwahlen vorgeschlagen.
Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen freimache, werde die Bundestagsfraktion der Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz nach einer Sondersitzung seiner Bundestagsfraktion an.
Wissing wird als Parteiloser weiterarbeiten und gleich auch noch das Justizministerium von FDP-Mann Marco Buschmann übernehmen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übernimmt zusätzlich das Ministerium für Bildung und Forschung und beerbt damit die vorherige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben. Autor: Friedrich Merz Fraktionschef CDU «Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen», so Merz.
Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis zum Frühjahr 2025 mit Neuwahlen zu warten, wie Scholz dies nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner plane. «Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern», mahnte Merz.
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