Schon lange gibt es in Deutschland eine Debatte darüber, wie man das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen kann. Nun hat sich eine breite Koalition aus den Regierungsparteien und den oppositionellen Unionsparteien auf Massnahmen geeinigt.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist 75 Jahre alt. Es erhielt einst als Hüter das Bundesverfassungsgericht an die Seite gestellt. Dieses höchste Gericht hat viel Macht, Dinge zu kippen. Denn die deutsche Geschichte hat gelehrt: Nicht jede Mehrheit respektiert die Verfassung.
«Damit ist die Unabhängigkeit ein Stück weit gestärkt», schliesst Justizminister Buschmann. «Denn es ist nur nicht mehr nur eine Frage der politischen Kultur, die in unserem Land über viele Jahrzehnte gut war. Vielmehr ist es künftig eine Frage des Verfassungsrechts.» Ein drittes Beispiel: Sollte künftig die Wahl einer Richterin oder eines Richters blockiert werden, schlagen die Politikerinnen und Politiker vor, dass die Länderkammer als Wahlorgan einspringt, um die Handlungsfähigkeit zu garantieren.
Ein Signal in die Bundesländer?Die vertrauensvolle Zusammenarbeit der fünf Parteien, SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU, dieser «breiten Allianz seriöser Demokraten», wie der FDP-Justizminister es nannte, erhält grosses Lob.
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