Demokratiefeinde greifen oft zuerst die Unabhängigkeit der Justiz an. Um Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn zuvorzukommen, wird die deutsche Politik jetzt tätig.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDemokratiefeinde greifen oft zuerst die Unabhängigkeit der Justiz an. Um Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn zuvorzukommen, wird die deutsche Politik jetzt tätig.Grosse Allianz: Der deutsche Justizminister Marco Buschmann bei der Vorstellung von Vorschlägen zur «Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts».
Die Struktur und das Funktionieren des höchsten deutschen Gerichts, das Gesetze und Entscheidungen jeder Regierung mit einem Federstrich annullieren kann, falls diese der Verfassung widersprechen, sind bis anhin in einem einfachen Gesetz verankert. Sie lassen sich also mit einfacher Mehrheit im Bundestag auch jederzeit ändern.
Was banal klingt, stellt sich im Konfliktfall oft als alles andere als banal heraus. Der Grüne Konstantin von Notz erinnerte bei der Vorstellung der Initiative daran, dass höchste Gerichte oft mit den Mitteln der Geschäftsordnung «platt gemacht» würden.
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