Hat das deutsche Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten?
Thomas Haldenwang ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Bundesamt dementierte, eine Liste mit unliebsamen Wissenschaftler n erhalten zu haben. - Kay Nietfeld/dpa
Der deutsche Bundesverfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Namensliste mit Wissenschaftlern vom Bundesbildungsministerium erhalten, die in einem offenen Brief die Räumung Das Bundesamt dementierte in Berlin auf Nachfrage, eine solche Liste erhalten zu haben. Nach dpa-Informationen werden Anfragen in der Datenbank des Inlandsgeheimdienstes generell protokolliert, sodass dies in einem solchen Fall auch im Nachhinein festgestellt werden könnte.
Die deutsche Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte den offenen Brief der Wissenschaftler kritisiert und den Schreibern vorgeworfen, darin einseitig denauszublenden. Nachdem später E-Mails aus ihrem Hause bekannt und scharf kritisiert worden waren, in denen eine Kürzung von Fördergeldern für die Urheber des Briefes erwogen wurde, hatte sich Stark-Watzinger allerdings von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt.
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