Ein deutsch-schweizerisches Abkommen aus dem Jahre 1958 stösst deutschen Bauern sauer auf. Innerhalb einer Zollgrenzzone von 10 Kilometern dürfen Bauern im Ausland Land bewirtschaften und die Waren zollfrei importieren. Schweizer Bauern profitieren davon.
Thomas GüntertEs trägt den Titel «Schweizerisch-deutsches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr» und ist auf den 5. Februar 1958 datiert. Das Abkommen wurde vor fast 70 Jahren beschlossen «in dem Bestreben, den grenznachbarlichen Verkehr und den Durchgangsverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern».
Nur für Schweizer Bauern rentabel Das Abkommen besagt, dass innerhalb einer Zollgrenzzone von zehn Kilometern Bauern aus dem Nachbarland Ackerland erwerben können, um es zu bewirtschaften. Die produzierten Güter können dann zollfrei eingeführt werden. Ein Schweizer Bauer, der im grenznahen Schaffhausen einen Betrieb führt, darf also im benachbarten Deutschland Ackerland kaufen, dieses bewirtschaften und die Ernte zollfrei in die Schweiz einführen.
Deutsche Bauern werden verdrängt Das Abkommen hat dazu geführt, dass Schweizer Landwirte ihre deutschen Kollegen immer mehr aus der 10-Kilometer-Zollgrenzzone verdrängen. Mittlerweile bewirtschaften Schweizer Landwirte allein in Südbaden 5’700 Hektar im grenznahen Deutschland. «Es ist das Ziel der deutschen Politik, diesen Trend zu stoppen, wird Sabine Hartmann-Müller vom «Blick» zitiert.
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